Bund übernimmt Altschulden von Mönchengladbach

Mönchengladbach und andere altschuldengeplagte Städte in NRW haben in diesem Jahr bereits eine erhebliche Entlastung durch das Land NRW erhalten: Es übernimmt kommunale Kredite in Höhe von fast 9 Milliarden Euro. Jetzt zieht auch der Bund nach und ergänzt die Altschuldenlösung des Landes. Dafür fließen zwischen 2026 und 2029 jährlich rund 164 Millionen Euro vom Bund nach NRW. Mehr als 200 Kommunen bekommen noch in diesem Jahr Bescheid, wie hoch die Entlastung für sie ausfällt. Mit den 164 Millionen Euro im Jahr fließen bereits 65,8 Prozent der gesamten Bundesmittel für die kommunale Altschuldenhilfe nach NRW. Innerhalb NRWs werden die Mittel nach bestimmten Kriterien verteilt: Die Summe hängt davon ab, wie hoch die Schulden der Städte zum Stichtag Ende 2024 waren. Davon werden dann noch die Schulden abgezogen, die das Land bereits beglichen hat. Außerdem übernimmt der Bund erst ab einer rechnerischen Verschuldung von über 100 Euro pro Einwohner. Die verbleibenden Schulden und die Einwohnerzahl sind die Berechnungsgrundlage. Für die Stadt ergibt sich daraus laut einer Berechnung des Landes jährliche eine Summe von rund 3,9 Millionen Euro aus den Bundesmitteln.