Bürger bekommen mehr Zeit für Unterschriften
Zum Erhalt der beiden Hauptschulen in Neuwerk und Odenkirchen haben die Bürgerinitiativen etwas mehr Zeit bekommen. Um 8285 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zusammen zu bekommen, gibt es jetzt knapp zwei Wochen mehr Zeit.
Veröffentlicht: Mittwoch, 12.01.2022 05:14
Die Bürgerinitiativen für den Erhalt der Hauptschulen in Neuwerk und Odenkirchen dürfen zwölf Tage länger Unterschriften sammeln. Der Rat der Stadt hat wegen Corona eine Fristverlängerung zum Bürgerbegehren beschlossen. Abgabefrist ist jetzt der 9. Februar, sagte uns der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hans-Peter Schlegelmilch. Er rechnet damit, dass die nötigen 8.285 Unterschriften zusammenkommen könnten. (Bis Ende Dezember waren 2800 Unterschriften gesammelt.) Nach Prüfung der Unterschriften durch die Verwaltung entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 16. Februar abschließend über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Stimmt der Rat dann dem Bürgerbegehren zu, ist der bisherige Beschluss zur Schließung der Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk zugunsten von mehr Gesamtschulplätzen hinfällig. Schließt sich der Rat dem Bürgerbegehren hingegen nicht an, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden.