Beiträge zum Straßenausbau sollen reformiert werden
Auf die Mönchengladbacher kommen finanzielle Entlastungen zu. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat jetzt eine Reform der Straßenausbaubeiträge beschlossen.
Veröffentlicht: Dienstag, 02.07.2019 15:15
Gegen diese Beiträge hatte sich großer Widerstand geregt. Alleine bei uns unterzeichneten über 4.000 Menschen eine landesweite Unterschriftensammlung. NRW-weit kamen rund 460.000 Protest-Unterschriften zusammen. Die NRW-Landesregierung will nun die Höhe der Beiträge für den Straßenausbau halbieren. So sollen Anwohner zum Beispiel für eine Anliegerstraße nur noch maximal 40 Prozent zahlen müssen. Das sei eine spürbare Entlastung für die Mönchengladbacher, so der FDP-Landtagsabgeordnete aus unserer Stadt, Andreas Terhaag. Das Geld, das den Kommunen am Ende fehlt, soll dann vom Land kommen. Dafür stellt die schwarz-gelbe Landesregierung jährlich 65 Millionen Euro aus einem Förderprogramm zur Verfügung. Die neue Regelung soll für alle Projekte gelten, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden. Außerdem soll es Härtefallregelungen für junge Familien und Rentner geben.