Ausgangsbeschränkungen auch in Mönchengladbach

Auch Bundespräsident Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetzt unterzeichnet. Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Die Notbremse könnte bereits ab Monntag in Mönchengladbach in Kraft treten. Dann gibt es Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr bis 5 Uhr. Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 treten dann bundesweit die Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Mönchengladbach liegt mit 125 (22.04) über diesem Wert. Dann darf sich ein Haushalt auch nur noch mit einer weiteren Person treffen. Der Einzelhandel darf bis zu einer Inzdienz von 150 weiter Termin Shopping mit einem negativen Test anbieten. Ab 150 müssen die Geschäfte schließen und es ist nur noch Click und Collect möglich. Ab einer Inzidenz von 165 müssen die Schulen und auch die Kitas schließen, das hatte Familienminister Stamp heute angekündigt. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist unterdessen ein erster Eilantrag gegen die Bundes-Notbremse eingegangen.