Angriffe auf Kommunalpolitiker: Strafrecht wird verschärft
Veröffentlicht: Freitag, 17.01.2020 14:53
Die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten haben schockiert auf die jüngsten Angriffe auf Kommunal- und Bundespolitiker reagiert.
CDU und SPD hatten eine aktuelle Stunde im Bundestag einberufen, unter anderem nachdem auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby geschossen wurde. Auch in Mönchengladbach haben einige Ratsfraktionen und die Stadtverwaltung schon oft negative Situationen erlebt. Die SPD berichtet von Aggressionen an ihren Wahlkampfständen, die Linke von eingeschlagenen Fenstern und Telefonterror. Der Mönchengladbacher CDU-Abgeordnete und Staatssekretär für Inneres, Günter Krings, nannte erschreckende, bundesweite Zahlen:
Die Mönchengladbacher SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel schreibt auf ihrer Seite, sie sei schockiert von dem feigen Anschlag auf Diaby. Ein Anschlag auf einen Demokraten sei immer auch ein Anschlag auf die Demokratie und auf uns alle. Günter Krings kündigte bei einer aktuellen Stunde an, dass die Bundesregierung für mehr Schutz sorgen werde:
Er hoffe, dass die Bürger bei der Kommunalwahl im September durch eine hohe Wahlbeteiligung ein deutliches Zeichen für die Demokratie und ein friedliches Miteinander setzen werde, so Krings weiter.
