AfD-Abgeordnete im Rat könnten beobachtet werden
Weil die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, könnten auch Abgeordnete in unserem Stadtrat vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Was die Stadtverwaltung dazu weiß und welche Folgen das haben könnte, soll jetzt geklärt werden.
Veröffentlicht: Freitag, 27.05.2022 15:09
Die AFD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden - und das könnte Konsequenzen für den Mönchengladbacher Stadtrat haben. Das befürchten zumindest einige Politiker der Partei "Die Fraktion Mönchengladbach". Sie hat deshalb eine Anfrage für die kommende Ratssitzung vorbereitet. Gibt es AfD-Politiker im Stadtrat, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen? Und was weiß die Stadtverwaltung darüber? Unter anderem soll dies in der nächsten Ratssitzung Mitte Juni (15.06) geklärt werden. Außerdem solle die Stadtverwaltung einschätzen, inwiefern der nicht-öffentliche Teil der Ratssitzung von den Verfassungsschützern eingesehen werden könnte. Sollte dies tatsächlich passieren, will die Fraktion klären, ob AfD-Politiker deshalb von den nicht-öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen werden müssten. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingeordnet und somit die Erlaubnis erteilt, die Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.