Abschiebegefängnis: Rat hat Resolutionen abgelehnt
Das vom Land geplante Abschiebegefängnis auf dem ehemaligen JHQ-Gelände in Rheindahlen sorgt weiter für Diskussion bei uns in der Stadt. Im Stadtrat wurde gestern über gleich zwei Resolutionen zum Thema diskutiert, beide wurden von der Mehrheit abgelehnt.
Veröffentlicht: Donnerstag, 05.03.2026 15:12
Laut den Grünen sollte der Stadtrat die Landesregierung dazu auffordern, die Pläne zurückzunehmen. Straftäter mit Migrationshintergrund würden genau wie alle anderen Straftäter in den regulären Strafvollzug gehören. In Abschiebegefängnissen werden außerdem auch Menschen untergebracht, die keine Straftaten begangen haben, deren Bleiberecht aber abgelehnt wurde. Das stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in deren Grundrechte dar, heißt es. Anders sieht das die AfD. Sie forderte den Stadtrat auf, den Bau eines Abschiebegefängnisses ausdrücklich zu unterstützen. Effiziente Rückführungen seien wichtig für die Sicherheit der Bevölkerung, heißt es. Am Ende entscheidet so oder so das Land NRW.