Nachrichten vom 22.02.2019

Verkehr/ Sicherheit

Helmpflicht-Vorstoß sorgt in Mönchengladbach für Diskussionen

Der ADFC in Mönchengladbach hält nichts von einer möglichen Helmpflicht für Fahrradfahrer. Das sagte der Verein auf Radio 90,1-Anfrage. Die Gewerkschaft der Polizei NRW hatte Medienberichten zufolge gestern bei einem Verkehrsforum in Essen ein entsprechendes Gesetz gefordert. Alle Appelle für ein freiwilliges Tragen von Helmen seien ins Leere gelaufen, sagte demnach der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Heiko Müller gestern. Viele Schwerverletzte würden sich mit einer Helmpflicht vermeiden lassen. Der ADFC sieht das ganz anders: Steigende Unfall- und Verletztenzahlen ließen sich vor allem mit der steigenden Zahl der Radfahrer insgesamt erklären, so der Verein. Für einen positiven Effekt einer Helmpflicht gebe es keine belastbaren wissenschaftlichen Studien. Stattdessen befürchtet der ADFC, dass dann die Zahl der Radfahrer sinkt, weil viele einen Helm ablehnen. Viel wichtiger sei eine Pflicht für ein Abbiegeassistenzsystem für Lkw, so der ADFC.
 
 

Immobilienmarkt

Mieten und Kaufen wird bei Immobilien in Mönchengladbach immer teurer

Die Wohnsituation in Mönchengladbach wird von Jahr zu Jahr angespannter. Das legt das neue Frühjahrsgutachten des Zentralen Immobilien-Ausschuss nahe. Demnach sind am Mönchengladbacher Wohnungsmarkt die Preise im vergangenen Jahr über alle Marktsegmente hinweg gestiegen. Positiv sei hingegen, das die Steigerung nicht ganz so heftig ausgefallen sei, wie im Bundesdurchschnitt, so die Verantwortlichen der Analyse. Bei den Mieten zeigt die Studie eine deutliche Tendenz nach oben. Vor etwas mehr als 10 Jahren lag der Quadratmeter Preis für eine 80 m2 große 3 Zimmer Wohnung mit mittlerer Ausstattungsqualität und Wohnlage in Mönchengladbach bei 5,47 Euro. Mittlerweile liegt der Preis über einen Euro höher bei 6.65 Euro. Wer statt zu mieten, eine solche Wohnung damals kaufen wollte, der musste mit einem Quadratmeter Preis von etwas mehr als 1000 Euro rechnen, heute sind es über 1500 Euro. Und auch der Kauf von Ein bzw. Zwei Familienhäusern ist in Mönchengladbach mit einer Steigerung von fast 7 Prozent im vergangenen Jahr deutlich teurer geworden, so die Studie.
 
 

Polizei/ Entsorgung

Viele Schrottsammler in Mönchengladbach verstoßen gegen das Gesetz

Der Stadtbetrieb Mags hat zusammen mit der Polizei und der Bezirksregierung bei Kontrollen etliche Verstöße von Elektroschrottsammlern in Mönchengladbach aufgedeckt. Etwa 50 Fahrzeuge von Schrottsammlern wurden überprüft - bei elf von ihnen wurde illegal gesammelter Elektroschrott gefunden. Insgesamt mehr als 800 entsorgte Elektrogeräte wurden sichergestellt. Besonders auffällig sei in Mönchengladbach, dass viele illegale Sammler privat unterwegs waren, die der Mags in der Vergangenheit schon öfter aufgefallen waren. Für jeden Verstoß drohen den Schrottsammlern jetzt Bußgelder, gegen einige der Sammler laufen jetzt Verfahren wegen des Verdachts von Sozialbetrug.
 
 

Wirtschaft/ Verkehr

Carsharing-Anbieter können in den Innenstädten bald leichter Fuß fassen

Der NRW-Landtag hat jetzt eine Gesetzesänderung beschlossen, durch die der Ausbau von Carsharing-Angeboten in den Kommunen vereinfacht und Planungsverfahren beschleunigt werden sollen. Die Änderung betrifft das sogenannte "Straßen- und Wegegesetz". Durch die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes können Städte und Gemeinden unter anderem schon bald Parkplätze für stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge auf den innerstädtischen Straßen ausweisen. Diese öffentlichen Verkehrsflächen in Innenstadtlage sind für Anbieter besonders attraktiv, weil sie dadurch besser und von mehr Kunden erreicht werden können. Die Kommunen stellen solche Flächen durch eine Sondernutzungserlaubnis zur Verfügung. Viele Städte im Land, wie Mönchengladbach, würden sich schon darauf vorbereiten, so das Verkehrsministerium. Carsharing müsse da angeboten werden, wo Kunden wohnen. Und das seien eben die Innenstädte. Deshalb sei es wichtig, dass Straßenverkehrsbehörden genau dort Carsharing-Stellplätze schnell freigeben können, heißt es.
 
 

Finanzen

Mönchengladbach setzt sich in einem Aktionsbündnis für finanzielle Entlastungen ein

Hoch verschuldete Städte wie Mönchengladbach sollen entlastet werden und langfristig Schulden abbauen. Dafür setzt sich unsere Stadt gemeinsam mit 69 anderen Kommunen in Deutschland im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" ein. Der Schuldenabbau sei eine "Frage der politischen Gerechtigkeit" und für die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland entscheidend, so das Bündnis. Die Stadt Mönchengladbach hat in den letzten drei Jahren mehr als 200 Millionen Euro seiner Kreditschulden abgebaut - und trotzdem liegen die gesamten Kreditschulen der Stadt immernoch bei über einer Milliarde Euro. Um die Situation zu verbessern, wünscht sich Stadtkämmerer Michael Heck eine Lösung mit stabilen Zinsen für die Rückzahlungen, um die Schulden langfristig zu verringern. Außerdem müssten die Soziallasten für die Stadt dringend gesenkt werden. Ansonsten würden die hohen Sozialkosten zur Aufnahme von immer neuen Krediten führen, so Heck. Im Frühjahr will das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" dafür das Gespräch mit der Bundesregierung suchen.
 
 

Polizei

Erneut Autobrand in Odenkirchen

Am späten Donnerstagabend hat in Odenkirchen erneut ein Auto gebrannt. In den letzten Wochen gab es bereits mehrere ähnliche Fälle in dem Stadtteil. Diesmal bemerkten Anwohner gegen 22 Uhr 15 auf der Klinkenbergstraße den brennenden Pkw. Er wurde laut Polizei in Brand gesetzt, in dem ein unbekannter Täter eine brennbare Flüssigkeit auf die Motorhaube geschüttet und dann angezündet hat. Zeugen berichten von mehreren Personen, die sich in der Nähe des Tatorts aufhielten und von einem großen dunklen Pkw, der kurz darauf mit hoher Geschwindigkeit wegfuhr. Zeugen, die der Polizei noch nicht bekannt sind, sollen sich telefonisch melden. (Tel. 02161-290)
 
 

Justiz

Millionen-Klage gegen Apothekerkammer

Die Apothekerkammer Nordrhein, die auch für Mönchengladbach zuständig ist, sieht sich einer Millionenklage gegenüber. Das berichtet die Deutsche Presseagentur. Geklagt hat die niederländische Versandapotheke DocMorris, die von der Kammer mehr als 15 Millionen Euro Schadenersatz will. Hintergrund ist ein jahrelanger Streit, ob DocMorris verschreibungspflichtige Medikamente online billiger verkaufen darf, als sie im Laden kosten würden. 2012 hatte die Apothekerkammer bei uns dafür gesorgt, dass DocMorris das zunächst einstellen musste. Nach einem Urteil vom Europäischen Gerichtshof 2016, nahm das Unternehmen das Geschäftsmodell wieder auf. DocMorris will jetzt für die Zeit dazwischen entschädigt werden - die Klage wird heute Nachmittag am Düsseldorfer Landgericht verhandelt.
 
 

Wirtschaft

Gute Prognose für Mönchengladbacher Einzelhandel

Der Mönchengladbacher Einzelhandel wird dieses Jahr im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich viel Umsatz machen. Das prognostiziert eine Studie des Marktforschungsinstituts GfK. Sie erwartet für das kommende Jahr in unserer Stadt Einnahmen in Höhe von insgesamt über 1,5 Milliarden Euro.
Im Ranking der höchsten Umsätze in den über 400 Städten und Kreisen belegt Mönchengladbach damit Platz 61. Auch beim Umsatz pro Einwohner liegt unsere Stadt im oberen Drittel des Rankings. Die größten Umsätze in unserer Region werden wenig überraschend in Köln und Düsseldorf erwartet - in Köln rechnet das Institut mit über 7 Milliarden Euro Umsatz, in Düsseldorf dürften es mehr als 4 Milliarden Euro werden. Deutschlandweiter Spitzenreiter ist Berlin, danach kommen Hamburg und München. In ganz Deutschland geht das Institut davon aus, dass die Umsätze im Einzelhandel in diesem Jahr etwas höher sein werden, als im Vorjahr.
 
 

Verkehr

Bauarbeiten auf Bahnstraße verschieben sich

Die geplante, langfristige Baustelle auf der Bahnstraße verzögert sich. Ursprünglich sollten die Arbeiten an der Brücke über die Bahnstrecke vom Rheydter Güterbahnhof nach Viersen bereits im Januar beginnen. Mittlerweile wurde der Baustart auf Aschermittwoch verschoben.
Im Januar konnten die Arbeiten wegen des Winterwetters nicht beginnen. Zunächst war dann ein Baubeginn Mitte Februar angedacht - aber auch den hat die Stadt wieder verschoben. Grund ist die Eröffnung des neuen Kauflands in Holt sowie das Heimspiel von Borussia Mönchengladbach gegen Bayern München Anfang März. Dadurch erwartet die Stadt in dieser Zeit besonders viel Verkehr, der bei einem Baustart im Februar für lange Staus hätte sorgen können. Begonnen wird jetzt also am 6. März - ab dann wird die Bahnstraße für etwa anderthalb Jahre* nur einspurig in Richtung Innenstadt befahrbar sein.
 
 

Wohnen

Wieder Proteste gegen die LEG

Mönchengladbacher LEG-Mieter gehen heute wieder auf die Straße. Auf dem Hensenweg demonstrieren sie heute Nachmittag ab 17 Uhr gegen die geplanten Modernisierungen, die die Wohnungsbaugesellschaft an verschiedenen Objekten in der Stadt ab März durchführen will. Aus Sicht der LEG-Mieter gehe es dabei aber nicht um Verbesserungen, sondern darum die Mieter hinauszumodernisieren. Seit Jahren würden die Objekte vernachlässigt. Notwendige Instandsetzungen würden gar nicht oder nur mangelhaft durchgeführt. Dazu kämen Schäden wie Schimmelbefall und ständig ausfallende Heizungen. Jetzt solle man dafür zahlen, weil die LEG durch die Modernisierungsumlage elf Prozent der Kosten auf die Mieter abwälzen könne. Die Umlage bedeute am Ende eine drastische Erhöhung der Mieten, was besonders für Menschen mit geringem Einkommen, wie Rentner oder Alleinerziehende, existenzbedrohend werden könne, heißt es von den Veranstaltern.
 
 

Politik

Jusos in Mönchengladbach unterstützen "Fridays for Future"

Mönchengladbacher Schülerinnen und Schüler, die sich der "Fridays for Future“- Bewegung anschließen, werden dabei von den Mönchengladbacher Jusos unterstützt. Hintergund sei, dass seit Monaten in ganz Europa Schülerinnen und Schüler gemeinsam auf die Probleme durch den Klimawandel hinweisen und eine Kehrtwende in der Energiepolitik fordern. Dabei würden die jungen Aktivisten aber auf Widerstand stoßen, so die Jusos.
Seit einigen Wochen nehmen sich auch in Mönchengladbach Schülerinnen und Schüler die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg zum Vorbild und verzichten freitags auf den wertvollen Unterricht, um gemeinsam in der Fridays for Future - Bewegung für eine nachhaltige Zukunft zu kämpfen. Konservative Politiker wie Ministerpräsident Armin Laschet würden ihnen aber unterstellen, dass sie nur protestieren, um dem Unterricht zu schwänzen, so die Jusos. So habe das Schulministerium NRW eine Weisung an die Schulen gegeben, nach der das Fehlen im Unterricht wegen der Demonstrationen geahndet werden solle. Aus Sicht der Jusos ist das falsch, denn die Schülerinnen und Schüler würden mit ihrem Protest einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie leisten. Es sei traurig, dass sie gezwungen seien auf Bildung zu verzichten, um sich politisch Gehör zu verschaffen. Die Jusos Mönchengladbach ermutigen deshalb die Schülerinnen und Schüler, die Proteste für ihre Zukunft fortzusetzen und auszuweiten.
 
 
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