Meineid-Prozess: Vorwurf gegen Petry wird wohl abgeschwächt

 
Die frühere AfD-Chefin ist wegen Meineids angeklagt. Jetzt ist für den Vorsitzende Richter auch eine ?fahrlässige Begehung? möglich. Petry soll vor dem Wahlprüfungsausschuss unter Eid falsche Angaben zur Finanzierung ihres Wahlkampfs gemacht haben.
 
 
 

Europaparteitag der Linken: Linke berät in Bonn ihre Haltung zur EU

 
Beim Parteitag im Bonner World Conference Center muss die Linke sich entscheiden: ist sie eher europafreundlich ? oder europafeindlich?
 
 
 

Zu wenig Wohnraum: Länder erhöhen Druck auf Seehofer

 
Die Fachminister der Länder wollen etwa die Vorschriften beim Lärmschutz lockern, damit enger gebaut werden kann. Doch der Bundesbauminister muss zuerst ein Personalproblem lösen.
 
 
 

Parteitag in Bonn: Linke ringt um gemeinsamen EU-Kurs

 
Die Linke tut sich schwer, viel Gutes über die EU zu sagen. Sie will den Staatenverbund umkrempeln, das ist zum Europa-Parteitag klar. Doch in welche Richtung? Gregor Gysi sieht ?keine gemeinsame Auffassung? gegen Populisten.
 
 
 

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Abgeordnete wollen Amris Freund vernehmen

 
Was wusste Bilal B.A. von den Plänen des Weihnachtsmarkt-Attentäters? Dass der Freund von Anis Amri im Eilverfahren abgeschoben wurde, findet die Opposition verdächtig. Jetzt forder sie ein Verhör des Mannes.
 
 
 

Resolution eingereicht: US-Demokraten wollen Notstandserlass von Trump verhindern

 
Der US-Präsident hatte in der vergangenen Woche den nationalen Notstand ausgerufen, um eine Grenzmauer zu bauen. Das wollen die Demokraten mit einer Resolution verhindern. Trump könnte gezwungen sein, erstmals sein Veto gegen eine Kongressentscheidung einzusetzen.
 
 
 

EU-Urheberrechtsreform: Juso-Chef fordert Abstimmung über Upload-Filter im Internet

 
Kevin Kühnert will die von der Regierung bereits gebilligte Reform des Urheberrechts noch kippen. Im März soll der SPD-Parteikonvent erneut über den umstrittenen Upload-Filter abstimmen. Der Juso-Chef wirft Angela Merkel Ahnungslosigkeit zu dem Thema vor.
 
 
 

58 Milliarden Euro im Jahr 2018: Deutscher Staat erwirtschaftet Rekordüberschuss

 
Steuern und Sozialabgaben sprudeln kräftig. Der Staat kann das fünfte Jahr in Folge mehr Geld einnehmen als ausgeben. Ob der Geldregen anhält, scheint jedoch fraglich.
 
 
 

Steigerung um 35 Prozent: Deutschland schiebt deutlich mehr Menschen in Maghreb-Staaten ab

 
Deutschland hat mit einer Fülle von Abkommen und Übereinkünften die Voraussetzungen für Abschiebungen deutlich verbessert. Oft scheitert es nun vor allem im Inland.
 
 
 

Attacke auf Jean-Claude Juncker: Grüne fordern Konsequenzen für Ungarns Ministerpräsidenten Orban

 
Nach neuen Attacken des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auf die EU-Kommission und ihren Chef Jean-Claude Juncker fordern Union und Grüne den Ausschluss von Orbans Fidecz-Partei aus der EVP, der europäischen Konservativen.
 
 
 

Interview mit Stephan Weil: ?Millionen arme Ältere sind wichtiger als einige reiche Steuerbürger?

 
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über den schleppenden Stromnetzausbau, den neuen Digitalpakt für Schulen und den aktuellen Aufwind in seiner Partei.
 
 
 

Kolumne: ?Mit Verlaub!?: Mustermanns lieben politisches Softeis

 
Man kann dem Wahlvolk Käse servieren und dennoch oder gerade deshalb beliebt sein.
 
 
 

Wahlrecht für betreute Menschen: Beinahe barrierefrei

 
Das Wahlrecht ist kein Gnadenrecht. Das Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie. Die Mehrheit hat nicht die Aufgabe, einer Minderheit dieses Recht zu- oder abzuerkennen. Der Gesetzgeber darf nicht nach Gutdünken darüber befinden. Das hat er aber getan.
 
 
 

Vor Europawahl: Kramp-Karrenbauer mit heftiger Kritik an Orban

 
Immer wieder attackiert der ungarische Regierungschef die europäische Migrationspolitik. Langsam verliert nun auch die Chefin der Union die Geduld. Doch vor der Europawahl traut sich niemand, einen Ausschluss aus der konservativen Parteienfamilie zu verlangen.
 
 
 

Radikale Klimaschutz-Ideen: Union und FDP empört über Pläne von Schulze

 
Die Umweltministerin plant scharfe Obergrenzen für Industrie, Verkehr und Landwirte. Bei Verfehlung der Klimaziele soll den zuständigen Ministerien Geld gestrichen werden. Ein Klimarat soll alles überwachen. Union und FDP sind empört.
 
 
 

Abtreibungswerbung: Bundestag stimmt Reform von Paragraf 219a zu

 
Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Der umstrittene Paragraf 219a soll angepasst werden - wenn der Bundesrat zustimmt.
 
 
 

Buchvorstellung: Aktionsplan gegen den Islamismus

 
Die Unionspolitiker Carsten Linnemann und Winfried Bausback wollen härter gegen den politischen Islam in Deutschland vorgehen. Das ist erfrischend, wenngleich nicht ganz klar ist, wie ernst das gemeint ist.
 
 
 

Wegen Lieferungen der USA: Venezuela schließt Grenze zu Brasilien

 
Im Machtkampf mit Oppositionsführer Guaido schottet Venezuelas Präsident Maduro das Land weiter von der Außenwelt ab. Jetzt soll die nächste Grenze dicht gemacht werden, um Hilfslieferungen der USA zu blockieren.
 
 
 

Staatsanwaltschaft ermittelt: AfD soll Bundestag falsche Spenderliste vorgelegt haben

 
Der AfD droht wegen finanziellen Zuwendungen aus der Schweiz Ärger. Nun äußert sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft - und bekräftigt die Zweifel. Für Fraktionschefin Weidel ist der Zeitpunkt besonders ungünstig.
 
 
 

Missbrauchskonferenz im Vatikan: ?Ihr habt euch in Mörder der Seele verwandelt?

 
Im Vatikan tagt die Missbrauchskonferenz. Der Papst mahnt, ?den Schrei der Kleinen? zu hören. Aber folgen den Worten auch Taten?
 
 
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